Muss die Polizei Hamburg den geplanten Nordverbund bei der Telekommunikationsüberwachung und den Aufbau des Rechen- und Dienstleistungszentrums in Hannover mit Stellenstreichungen finanzieren? (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3618 21. Wahlperiode 11.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Lenders (CDU) vom 11.03.16 Betr.: Muss die Polizei Hamburg den geplanten Nordverbund bei der Telekommunikationsüberwachung und den Aufbau des Rechen- und Dienstleistungszentrums in Hannover mit Stellenstreichungen finanzieren? (II) In der Drs. 21/3439 gibt der Senat Auskunft darüber, dass der Entwurf einer Drucksache zum Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Errichtung des Rechen- und Dienstleistungszentrums Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch in der Behördenabstimmung sei und eine Senatsbefassung noch ausstehe (ebenfalls der Hinweis des Senats auf die Drs. 21/3280). Ein Großteil der Fragen in der Drs. 21/3439 konnten aus diesem Grunde nicht beantwortet werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat es mittlerweile eine Senatsbefassung zum Entwurf einer Drucksache zum Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Errichtung des Rechen- und Dienstleistungszentrums Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gegeben? Wenn ja, wann hat die...